BGH-Urteil zur Störerhaftung für Betreiber von WLANs (Az. I ZR 121/08)

 
In vielen Privathaushalten ist ein WLAN-Netzwerk mittlerweilen selbstverständlich. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Es müssen keine Kabel verlegt, Wände durchgebohrt und Netzwerkdosen installiert werden. Viele denken jedoch nicht daran, das kabellose Netzwerk gegen Dritte abzusichern, sofern vom Hersteller bzw. Händler keine Verschlüsselung eingestellt beim WLAN-Router eingestellt wurde. In ein ungeschütztes Netzwerk kann sich jeder in Reichweite des Funknetzes einloggen, auf Kosten des Besitzers im Internet surfen und natürlich auch illegale Inhalte hoch- bzw. herunterladen.

So geschehen ist es auch beim vorliegenden Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 12.05.2010, in seinem „Urteil zur Störerhaftung für Betreiber von WLANs“ (Az. I ZR 121/08) entschieden hat. Die Klägerin war die Plattenfirma 3P des Musikers und Geschäftsmannes Moses Pelham. Der Beklagte hatte ein ungesichertes WLAN-Netzwerk betrieben. Von diesem Netzwerk, welches anhand seiner IP-Adresse identifiziert werden konnte, wurde ein Song von 3P illegal per Filesharing im Internet verbreitet. Der Beklagte war zwar zu diesem Zeitpunkt im Urlaub, konnte aber nicht beweisen, dass er sein ungesichertes WLAN in dieser Zeit abgeschaltet hatte.

Der BGH entschied, "Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird." Begründet hatte der BGH seine Entscheidung damit, dass der private WLAN-Betreiber nicht der Täter ist, sondern lediglich ein "Störer".

Obwohl Privathaushalte bei Missbrauch ihrer kabellosen Netzwerke durch Dritte somit nicht auf Schadensersatz verklagt werden können, können sie dennoch von den Urhebern respektive entsprechenden Anwaltskanzleien abgemahnt werden und müssen für die Kosten einer Abmahnung aufkommen. Bezüglich dieser Abmahnkosten verwies der BGH auf § 97a Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), welcher seit 2008 besteht. Dieser Paragraph sieht bei „einfach gelagerten Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ eine Höchstgrenze von 100 EURO vor. Die Freude derjenigen, die durch eine kommende Abmahnwelle lukrative Geschäfte auf sich zukommen sahen, wird durch dieses Urteil somit getrübt.

Privathaushalte müssen jedoch nicht fürchten, regelmäßig teure Investitionen in ihre WLAN-Geräte tätigen zu müssen, um auf dem neuesten Stand der Technik zu bleiben. Der Bundesgerichtshof führte im Urteil weiter aus: „Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.“

Zu den marktüblichen Sicherungen zählen unter anderem die passwortgeschützte Verschlüsselung des Funknetzes und eine MAC-Adressen-Filterung, damit sich nur diejenigen Geräte (Computer/Notebook/Smartphone) einloggen können, die ausdrücklich erwünscht sind. Unser PC-Hilfe-Service hilft Ihnen dabei, ein sicheres drahtloses Netzwerk einzurichten, so dass Sie sicher im Internet surfen können, ohne Eindringlinge oder Abmahnungen befürchten zu müssen.


 
 
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