Archiv für die 'Recht & Gesetz' Kategorie

Seit dem 11.06.2010 gilt das neue Widerrufsrecht: Zweiwöchige Widerrufsfrist nun auch bei Auktionsportalen wie eBay & Co.

  Am 11.06.2010 sind Teile vom "Gesetzt zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht" in Kraft getreten. Folge: Die Widerrufs- und Rückgabefrist bei Internetauktionen von Händlern beträgt (unter bestimmten formalen Voraussetzungen, dazu gleich mehr) nicht mehr einen Monat, sondern zwei Wochen – genau […]

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Nachtrag zum BGH-Urteil zur Störerhaftung: Voreingestellter WPA-Schlüssel bei WLAN-Routern zum Schutz nicht ausreichend

  Vor Kurzem berichteten wir über das BGH-Urteil zur Störerhaftung für Betreiber von WLANs (Az. I ZR 121/08, siehe Link). Hintergrund: Der Beklagte hatte ein ungesichertes WLAN-Netzwerk betrieben, über das während seines Urlaubs ein Song des Musikers Moses Pelham per Filesharing im Internet verbreitet worden war. Der BGH entschied, "Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen […]

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BGH-Urteil zur Störerhaftung für Betreiber von WLANs (Az. I ZR 121/08)

  In vielen Privathaushalten ist ein WLAN-Netzwerk mittlerweilen selbstverständlich. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Es müssen keine Kabel verlegt, Wände durchgebohrt und Netzwerkdosen installiert werden. Viele denken jedoch nicht daran, das kabellose Netzwerk gegen Dritte abzusichern, sofern vom Hersteller bzw. Händler keine Verschlüsselung eingestellt beim WLAN-Router eingestellt wurde. In ein ungeschütztes Netzwerk kann […]

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